Allgemeine Geschäftsbedingungen & Widerruf

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung verbindlich.

Stand: April 2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma:

EISEN GmbH
Magdeburger Straße 11
58566 Kierspe / Deutschland
Tel.: 0174-4558194
E-Mail: info@eisen-sani.de
Amtsgericht Iserlohn
HRB 10183
Ust-Id-Nr.: 332/5751/4116
Geschäftsführer: Jur. Sercan Celik

§ 1 Grundlegende Bestimmungen
1.1 Die EISEN GmbH bietet über den Online-Shop unter der Domain www.eisensani.de und über die Plattform eBay-Kleinanzeigen insbesondere Waren im Bereich Heizungs- und Sanitärzubehör, Badmöbel und Zubehör an. Die Waren sind mit Ausnahme von Ausstellungsstücken ausschließlich neu und original verpackt.

1.2 Die hier vorliegenden AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der EISEN GmbH und dem Kunden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

1.3 Kunden im Sinne der vorstehenden Verkaufsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3.1 Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3.2 Unternehmer im Sinne der vorliegenden AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Speicher- und Einsehmöglichkeit des Vertragstextes

2.1 Die AGB können in dem Online-Shop jederzeit auf der Detailseite „AGB“ eingesehen werden, die über den Link „AGB“ im unteren Bereich des Online-Shops erreichbar ist. Dort besteht die Möglichkeit, die AGB zu speichern oder auszudrucken. Weiterhin per E-Mail bei jeder Vertragsanbahnung (§§ 311ff. BGB).

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

3.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren
Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung auf unserer Website oder der Zusage auf Verkaufsportalen wie eBay gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss ab.

3.2 Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

3.3 Produktabbildungen sowie Zeichnungen oder Illustrationen gelten lediglich als annähernde Produktbeschreibung. Maßgebend für die Produktbeschaffenheit sind die Angaben in der Auftragsbestätigung.

3.4 Die innerhalb des Online-Shops von EISEN GmbH aufgeführten Produkte, insbesondere elektronische Bauteile und Geräte, entsprechen den Anforderungen des deutschen Marktes (Stromspannung 230 Volt; Anschlussverbindungen nach
deutscher Norm).

3.5 EISEN GmbH liefert Waren nur an Kunden in solchen Ländern, die im Online-Shop von der EISEN GmbH als Lieferländer ausdrücklich genannt wurden. Käufer aus
anderen, im Online-Shop von EISEN GmbH nicht genannten Ländern, können Waren nur als „Selbstabholer“ kaufen und die Waren persönlich bei den hierfür vorgesehenen Ausgabestellen von EISEN GmbH abholen.

3.6 Sämtliche Produkte verkaufen wir nur in haushaltsüblichen Mengen. Dies gilt sowohl für die Bestellung eines Produkts in einer einzelnen Bestellung als auch für mehrere Bestellungen desselben Produktes, die in engem, zeitlichen Zusammenhang abgegeben werden. Erfolgt die Bestellung von Waren in nicht haushaltsüblichen Mengen, werden wir Ihren Auftrag prüfen. Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Auftrag abzulehnen oder Ihnen zusätzliche Versandkosten in Rechnung zu stellen.

3.7 Beim Kauf von sogenannter Musterware ist es jedem Verbraucher/Unternehmer nicht erlaubt, die maximale Stückanzahl von 1 zu überschreiten. Dies bezieht sich auch auf mehrere durch den Verbraucher/Unternehmer erstellte Aufträge bzw. Bestellungen. EISEN GmbH sieht sich vor, Aufträge die diesen Wert überschreiten zu stornieren.

§ 4 Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

§ 5 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, – an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
EISEN GmbH,
Magdeburger Str. 11,
58566 Kierspe, Deutschland,
Email: Info@eisen-sani.de,
Tel.: +49174-4558194)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung
als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelt berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Falls die Ware nach den gesetzlichen vierzehn Tagen nicht in der Originalverpackung
zurückgesendet wird, nehmen wir uns vor, einen Warenwertbetrag von bis zu 50% des Einkaufpreises einzubehalten. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren sowie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
– zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
– zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde;
– zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
– zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer
versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 6 Preise, Liefer- und Versandkosten

6.1.1 Produktpreise
Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Bei grenzüberschreitender Lieferung in die Schweiz fallen keine zusätzlichen Zölle, Gebühren und Steuern an.

6.1.2 Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Es fallen daher bei der Versendung der Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland grundsätzlich Versandkosten an, die der Käufer ebenfalls zu tragen hat und die sich nach der jeweiligen konkreten Artikelbeschreibung und den darin gemachten Angaben zum Versand richten oder aber es werden nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser durch den Online-Shop angegeben.

6.1.3 Die Versandkosten je Auftrag beziehen sich grundsätzlich soweit nichts anderes vereinbart auf eine Lieferung. Gegebenenfalls können auch Teillieferungen gegen Mehrpreis erfolgen. Bestellungen ab einem Bestellwert von 2.500,- Euro werden in einer Lieferung versandkostenfrei innerhalb (nur Festland) von Deutschland
versendet.

6.1.4 Bei Bestellungen nicht haushaltsüblicher Mengen können höhere Versandkosten berechnet werden.

6.1.5 Falls es sich bei der Bestellung um einen speziellen Inselversand innerhalb Deutschlands oder aber dem europäischen Ausland handelt, fallen
dementsprechend erhöhte Transportkosten an. Diese werden individuell durch unsere Vertragsspeditionen berechnet und von uns an den Kunden weitergeleitet.
Bei Nicht-Übernahme dieser Kosten durch den Kunden, behalten wir uns vor die Bestellung zu stornieren.

§ 7 Zahlungsbedingungen

7.1 Es stehen dem Kunden – soweit nichts anderes vereinbart ist – die innerhalb des Online-Shops genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, u.a. Banküberweisung Vorkasse, Paypal, Kreditkarte oder SOFORT Überweisung. Je nach Zahlart können zusätzliche Kosten entstehen (Paypal Gebühren sind vom Käufer zu tragen).

7.1.1 Bei der Zahlart auf Rechnung kann die EISEN GmbH selbst oder der von der EISEN GmbH beauftragte Dienstleister eine Bonitätsprüfung vornehmen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen für die EISEN GmbH oder des Dienstleisters erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt
werden.

7.1.2 Bei Zahlung per Nachnahme oder Rechnungskauf werden sogenannte Zahlarten Gebühren berechnet. Folgende Gebühren werden berechnet:
Nachnahme: 8,00 EUR
Rechnungskauf: 1% des Auftragswertes

7.1.3 EISEN GmbH behält sich das Recht vor, nicht immer alle Zahlungsmethoden anzubieten. EISEN GmbH behält sich ebenfalls das Recht vor, die Zahlungsmethode zu ändern, wenn die vom Kunden gewählte Zahlungsmethode, nicht funktioniert.

7.1.4 Vorausgesetzt es handelt sich um einen Versand innerhalb der EU, stimmt der Kunde zu, dass die Rechnung nur elektronisch ausgestellt wird. Die Rechnung wird der Lieferung nicht mehr in Papierform beigelegt, sondern nur noch im PDF-Format per E-Mail zugesandt. Zusätzlich dazu steht dem Kunden die elektronische Rechnung im PDF-Format über sein Kundenkonto zum Download, zur Speicherung und zum Ausdruck bereit. Zum Ansehen der PDF-Dateien benötigen Sie den Acrobat Reader, den Sie bei Adobe kostenlos herunterladen können.

7.2 Soweit kein Kauf auf Rechnung vereinbart wurde, hat der Kunde spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei EISEN GmbH. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug. Bei einem Kauf auf Rechnung beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage ab Versand der Ware / oder, bei sonstigen Dienstleistungen, der Zurverfügungstellung der Dienstleistung. Im Übrigen gelten die Zahlungsbedingungen des Dienstleisters (https://cdn.klarna.com/1.0/shared/
content/legal/terms/EID/de_de/invoice?fee=0)

7.2.1 Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5%- Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird EISEN GmbH Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz verlangen. Für den Kauf auf Rechnung gelten die Verzugsregelungen des Dienstleisters.

7.2.2 Das Recht, einen nachweisbar entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt EISEN GmbH vorbehalten.

§ 8 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Liefer- und Versandbedingungen / Gefahrenübergang

9.1 Liefer- und Versandbedingungen für alle Produkte

9.1.1 Die Lieferung der Ware erfolgt – wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist – gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Die Ver- und die Entladung der Lieferung sind – soweit nicht anders vereinbart – nicht Vertragsgegenstand. Mit der Übergabe der Ware an den Kunden, den Spediteur oder den Frachtführer geht die Gefahr auf den Kunden über, spätestens jedoch mit dem Verlassen der Betriebsstätte des Unternehmens, und zwar auch dann, wenn die Auslieferung durch dieses erfolgt. Die Gefahr geht auch auf den Kunden über, wenn auf Veranlassung des Unternehmens von der Betriebsstätte eines Dritten geliefert wird (sog. Streckengeschäft).

9.1.2 Die Ware wird max. 14 Tage kostenlos eingelagert. Danach entstehen Lagerkosten von 10 € pro Tag.

9.1.3 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

9.1.4 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Verbraucher auf diesen über.

9.1.5 Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.

9.1.6 Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

9.1.7 Die Ware wird bei Auslieferung durch die Spedition zur Bordsteinkante geliefert. Sofern die Warengröße eine Lieferung durch einen Paketdienst erlaubt,
wird Ihnen die Ware bis zur ersten Haustür geliefert.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

EISEN GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor. Sofern der Kunde Unternehmer sein sollte, behält sich die EISEN GmbH das
Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.

§ 11 Gewährleistung

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

11.1.1 Der Kunde, der Verbraucher ist, hat zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, soweit ein Mangel an der Ware vorliegt. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. EISEN GmbH ist zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

11.1.2 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde, der Verbraucher ist, den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so haftet EISEN GmbH nach Maßgabe des § 13 dieser Bedingungen.

11.2.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, muss er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware EISEN GmbH anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen, ist also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail an EISEN GmbH zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

11.2.2 Sofern dem Kunden, der Unternehmer ist, Gewährleistungsansprüche zustehen sollten, kann die Nacherfüllung nach Wahl von EISEN GmbH durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen.

11.3.1 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr jeweils ab Ablieferung der Ware. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit EISEN GmbH nach § 13 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

11.4 Die von EISEN GmbH vertriebenen Produkte sollten ausschließlich von geeigneten Fachunternehmen, nicht aber von entsprechenden Laien eingebaut werden. Werden die Produkte nicht fachgerecht eingebaut und/oder verwendet, sind Ansprüche aus einer etwaigen (Hersteller-)Garantie ausgeschlossen. Eine Haftung bzw. Gewährleistung für Schäden oder Mängel, die aus einem nicht fachgerechten Einbau und/oder einer nicht fachgerechten Verwendung der verkauften Produkte
resultieren, kann nicht übernommen werden.

11.5 Zwecks Schadens- bzw. Fehlermeldung kann von der EISEN GmbH zur Kontrolle und Überprüfung der Beanstandung ein Bild/-Videonachweis angefragt werden. Bei Weigerung eines Bild-/Videonachweises behält sich EISEN GmbH vor, den Schadensanspruch abzulehnen.

11.6 Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der §§ 11.1 bis einschließlich 11.4 dieser AGB unberührt.

§ 12 Transportschäden

Der Kunde wird EISEN-Sani GmbH im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.

12.1 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber EISEN GmbH oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

12.2 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen des § 12.1 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß § 11 dieser AGB.

§ 13 Haftung

13.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet EISEN GmbH uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet EISEN GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem
Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

13.2 Für solche Schäden, die nicht von § 13.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet EISEN GmbH, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von der EISEN GmbH auf die vertragstypischen
vorhersehbaren Schäden.

13.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 13.1 noch § 13.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet EISEN GmbH gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

13.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Auf die Haftungsbeschränkungen gemäß § 11.4 wird verwiesen.

§ 14 Hinweis nach Batteriegesetz

Da in den Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, ist EISEN GmbH nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Kunden sind vielmehr gesetzlich dazu verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder die Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Kunden können die Batterien nach Gebrauch entweder an EISEN GmbH zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder direkt bei EISEN GmbH
unentgeltlich zurückgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat. Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Unter diesem Zeichen sind zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung zu finden:
Pb: Batterie enthält Blei,
Cd: Batterie enthält Cadmium,
Hg: Batterie enthält Quecksilber

§ 15 Streckengeschäft
Bei dem vorliegenden Geschäftsmodell handelt es sich um ein sog. Streckengeschäft (auch „drop-shipping“ genannt). Das Streckengeschäft ist eine Form des Handels, bei der ein Händler Ware vom Lieferanten erwirbt und sie an Kunden weiterverkauft, ohne physischen Kontakt mit der Ware zu erlangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 08.04.2014 (VIII ZR 91/13) entschieden, dass die zum Streckengeschäft entwickelte Rechtsprechung zur kaufmännischen Untersuchungs- und Rügeobliegenheit entsprechend anwendbar ist, wenn der Verkäufer die Ware beim Käufer abliefert und dieser die Ware unmittelbar an seinen Subunternehmer weiterliefert. Gemäß § 377 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) hat der Käufer einer Ware diese unverzüglich nach Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Kommt ein Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, ist dies mit erheblichen rechtlichen Auswirkungen verbunden. Denn unterlässt der Käufer die Anzeige, gilt die Ware gemäß § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt und der Verkäufer ist berechtigt, etwaige von dem Käufer geltend gemachte Ansprüche und Rechte in Bezug auf den Mangel zurückzuweisen. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel erst später, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt (§ 377 Abs. 3 HGB).

§ 16 Hinweis nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 17 Schlussbestimmungen

17.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Kunden, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

17.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UNKaufrechts ist ausgeschlossen.

17.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Unser Geschäftssitz ist Gerichtsstand. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Unternehmer- Kunden an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen
Regelungen.